Berger-Gutachten zur Zukunft der Universitätsklinika vorgestellt

Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Wissenschaftsminister Professor Dr. Peter Frankenberg: Universitätsklinika verbinden exzellente Qualität mit hoher Wirtschaftlichkeit

„Das Gutachten unterstreicht, dass die baden-württembergischen Universitätsklinika exzellente Qualität mit hoher Wirtschaftlichkeit verbinden.“ Dies sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg bei der Vorstellung des Gutachtens zur Reform der Hochschulmedizin am Dienstag (29. April 2008) in Stuttgart. „Für eine Privatisierung in Form eines Verkaufs sehen die Gutachter aus ökonomischen Gründen derzeit keinen Anlass.

Das Gutachten macht aber auch deutlich, dass zur Bewältigung der wirtschaftlichen und investiven Herausforderungen eine strukturelle Weiterentwicklung der Klinika erforderlich ist. Dazu werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, über die noch zu entscheiden ist“, sagten Oettinger und Frankenberg weiter. Die Landesregierung werde in den kommenden Wochen und Monaten eine breite Diskussion über die Ergebnisse und Empfehlungen des Gutachtens führen. Dabei sollen unter anderem die Universitätsklinika, die Medizinischen Fakultäten, die Universitäten und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezogen werden. Ziel sei, eine Novellierung des Gesetzes über die Universitätsklinika vorzubereiten. Oettinger und Frankenberg dankten den Experten von Roland Berger und der Kanzlei Linklaters für die fundierte Arbeit.

Gutachten: Kein Anlass für Privatisierung durch Verkauf

Nach dem rund 250 Seiten umfassenden Gutachten zur „Strukturellen Weiterentwicklung der baden-württembergischen Universitätsklinika“ besteht für eine Privatisierung der Universitätsklinika in Form eines Verkaufs aus ökonomischen Gründen derzeit keine Veranlassung. Zur Optimierung der jetzigen Rechtsform - Anstalt des öffentlichen Rechts - werden unter anderem stärker professionalisierte Aufsichtsräte, verkleinerte Vorstände und eine neu zu schaffende Gewährsträgerversammlung empfohlen.

Zusätzliche Möglichkeiten sehen die Gutachter unter anderem in einer Erweiterung der Möglichkeit, Private an der Unternehmenstätigkeit der Klinika stärker zu beteiligen. Im Verhältnis zwischen Klinikum und Medizinischer Fakultät/Universität empfiehlt das Gutachten, das jetzige Kooperationsmodell weiterzuentwickeln, probeweise aber ein Integrationsmodell zu ermöglichen (Integration der Medizinischen Fakultät in das Klinikum).

Besondere Verantwortung des Landes

„Das Gutachten macht deutlich, dass die Universitätsklinika im Wettbewerb mit anderen, privaten Krankenhäusern auf Dauer nur bestehen können, wenn sie zusätzliche Handlungsspielräume erhalten, um langfristig noch rentabler arbeiten zu können“, sagten Oettinger und Frankenberg. Sie betonten zugleich die besondere Verantwortung des Landes für die Hochschulmedizin. „Mit dem Solidarpakt II für die Jahre 2007 bis 2014 hat die Landesregierung verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für die Hochschulmedizin geschaffen. Wir werden nun daran gehen, auch die strukturellen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Klar ist, dass wir der Verantwortung des Landes durch entsprechende Aufsichts- und Handlungsmöglichkeiten auch künftig Rechnung tragen werden.“

Hintergrundinfos für die Redaktionen:

• Das Gutachten von Roland Berger Strategy Consultants zur Zukunft der Hochschulmedizin wurde im August vergangenen Jahres vom Wissenschaftsministerium in Auftrag gegeben.
• Im Lenkungskreis des Projekts arbeiteten das Wissenschaftsministerium und das Finanzministerium mit Vertretern von Roland Berger und der Kanzlei Linklaters zusammen, die die rechtlichen Prüfungen im Gutachten übernommen hatte.
• In einem Projektbeirat wurden Vertreter der Universitäten und der Klinika an den vier Standorten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm an dem Prozess beteiligt.
• Das Wissenschaftsministerium war überdies im Gespräch mit Personalvertreterinnen und Personalvertretern der Klinika.
• Die vier baden-württembergischen Universitätsklinika in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm verbinden Krankenversorgung mit Forschung und Lehre in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Universität.
• In mehr als 50 Einzelkliniken und Instituten sowie über 200 Abteilungen versorgen sie jährlich 700.000 Patienten, davon rund 200.000 stationär und eine halbe Million ambulant.
• Die mehr als 3.000 Ärzte bilden über 11.000 Medizinstudierende aus.
• Die Universitätsklinika in Baden-Württemberg sind seit 1998 Anstalten des öffentlichen Rechts.
• Die Universitätsklinika in Baden-Württemberg sind seit 1998 Anstalten des öffentlichen Rechts. Das Klinikum Mannheim befindet sich im Eigentum der Stadt Mannheim und ist nicht Gegenstand des Gutachtens.