Von Stefan Schaible

Der Aufstieg von Facebook & Co. fordert die Politik heraus: Noch nie war es so einfach, Falschnachrichten in großem Stil in Umlauf zu bringen. In einer gemeinsamen Studie plädieren Roland Berger und die Internet Economy Foundation (IE.F) deshalb für ein Umdenken: Wer „Fake News“ wirksam bekämpfen will, muss das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Nutzersicherheit neu justieren.

„Fake News“ sind aus der politischen Debatte nicht mehr wegzudenken. Beinahe wöchentlich erscheinen neue Berichte über Manipulationsversuche in den sozialen Medien. Für die Demokratie ist daraus eine ernsthafte Bedrohung erwachsen. Fast drei Viertel der 18 bis 29-jährigen Europäer konsumieren Nachrichten inzwischen täglich im Internet. Immer öfter werden sie dabei mit Desinformation konfrontiert.

Rekordverdächtige Margen für Online-Plattformen, Nachteile für die Gesellschaft

Das revolutionäre Geschäftsmodell der großen US-Plattformen trägt eine Mitschuld an dieser Entwicklung. Es beschert Facebook und Co. rekordverdächtige Margen von bis zu 40 Prozent, so die Autoren der Studie. Gleichzeitig ist dadurch ein Kommunikationsklima entstanden, in dem Falschnachrichten besonders gut gedeihen. Nicht zuletzt, weil die Filter-Algorithmen der Plattformen auf „Engagement“ abzielen. Und Inhalte nicht mehr nach allgemeingültigen, journalistischen Kriterien auswählen.

Eine härtere Regulierung ist unausweichlich

An strengeren Regeln führt deshalb kein Weg vorbei. Die Frage ist nur, wer sie festlegen soll. Private Unternehmen wie Facebook? Oder Staaten, wie das in China und Russland bereits der Fall ist? Wirklich wünschenswert ist aus Sicht der Autoren keine der beiden Optionen.

Fünf Vorschläge für den Kampf gegen politische Desinformation

Anders als Hasskommentare fallen Fake News in einen strafrechtlich nicht relevanten Graubereich. Sie lassen sich nicht verbieten, ohne die Meinungsfreiheit empfindlich einzuschränken. Jede Gesellschaft muss deshalb für sich entscheiden, wo sie die Grenze zieht. Das Hauptziel jeder Regulierung sollte aber ein anderes sein: Die Souveränität des Nutzers stärken und für größtmögliche Transparenz auf Online-Plattforme sorgen.

Dieser Grundgedanke leitet die fünf Empfehlungen der Studie:

1. Es braucht klare Kriterien für den Umgang mit Falschnachrichten. Ab welcher Schwelle sollen sie gelöscht, markiert oder die Urheber von der jeweiligen Plattform verbannt werden?
2. Die Debatte darf sich nicht auf das Juristische verengen. Online-Manipulationen sind deshalb so effektiv, weil viele Menschen viel zu leicht auf sie hereinfallen. Eine Bildungsoffensive nach skandinavischem Vorbild könnte Abhilfe schaffen.
3. Politische Werbung muss einheitlich reguliert werden. Vorbild für eine neue gesetzliche Regelung sollten die Vorschriften zur Wahlwerbung in der analogen Welt sein.
4. Nutzer müssen mehr Kontrolle über Einstellungen des Newsfeeds oder des Filter-Algorithmus einer Social-Media-Plattform bekommen. Nur so kann verhindert werden, dass sie unfreiwillig in eine Filterblase hineingeraten.
5. Eine Klarnamenpflicht für Nutzer wird abgelehnt, das Recht auf Anonymität im Netz ist gerade im Hinblick auf die Kommunikation in autokratischen Systemen ein schützenswertes Gut.

IE.F Pressemitteilung